Repression gegen Gewerkschaften in Belarus und die Gefahr des Autoritarismus in Hannover diskutiert
In Hannover fand eine Veranstaltung statt, die sich mit politischer Repression in Belarus, inhaftierten Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten sowie der Rolle internationaler Solidarität befasste. Organisiert wurde die Veranstaltung von der deutschen Gewerkschaft IG BCE und Salidarnast e.V.
Einer der Hauptredner war Aliaksandr Yarashuk, Vorsitzender des Belarussischen Kongresses Demokratischer Gewerkschaften (BKDP), der selbst verhaftet und inhaftiert worden war. Heute befinden sich in Belarus mehr als 800 politische Gefangene in Haft, darunter 20 Gewerkschaftsführerinnen und -führer sowie Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten.
In seiner Rede betonte Yarashuk die Bedeutung der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität und rief zum Zusammenhalt auf:
„Die Kräfte des Guten müssen sich genauso zusammenschließen, wie sich die Kräfte des Bösen zusammenschließen.“
Birgit Biermann, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, würdigte den Mut von Aliaksandr Yarashuk und erklärte: „Wer Gewerkschaften angreift, greift uns alle an.“
Sie forderte außerdem die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. Nach den Worten Biermanns lässt sich Solidarität nicht auf eine einzelne Schlagzeile in den Medien oder einen Beitrag in den sozialen Netzwerken reduzieren. Solidarität ist ein wesentlich umfassenderer und langfristiger Prozess, der keine Grenzen kennt.
Sie hob zudem die Arbeit belarussischer Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten hervor, die sich für den Erhalt und die Unterstützung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung einsetzen, und betonte, wie wichtig die Unterstützung der belarussischen Kolleginnen und Kollegen durch die deutschen Gewerkschaften ist.
Im Anschluss an die offiziellen Redebeiträge fand eine Diskussion mit Hannes Kühn, Internationalem Sekretär der IG BCE, Ernesto Harder, Vorsitzendem des DGB in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, sowie Aliaksandr Yarashuk, Vorsitzendem des BKDP, statt.
Der BKDP-Vorsitzende berichtete über die Haftbedingungen politischer Gefangener in Belarus. Seinen Worten zufolge behandeln die Gefängnisverwaltungen Menschen, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, besser als politische Gefangene.
Yarashuk erklärte außerdem, dass er seine heutige Freiheit nicht politischen Vereinbarungen, sondern der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität verdanke:
„Ich bin heute nicht wegen irgendwelcher Absprachen zwischen Trump und Lukashenka frei, sondern dank meiner Gewerkschaftsbrüder und -schwestern.“
Harder betonte, dass der BKDP und Salidarnast weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Freilassung politischer Gefangener zu erreichen. Er erinnerte auch daran, wie im Jahr 2022 kurzfristig Unterstützung für belarussische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter organisiert wurde, die gezwungen waren, Belarus zu verlassen, und würdigte die schnelle Reaktion der Bremer Behörden.
Die Diskussion über Belarus fand im breiteren Kontext der politischen Entwicklungen in Deutschland statt, darunter die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und die wachsende Unterstützung für die AfD.
Auf die Frage, was Belarus auf den Weg in den Autoritarismus geführt habe, antwortete Aliaksandr Yarashuk knapp: „Es ist ganz einfach – Populismus.“
Dr. Harder stellte als Historiker und Gewerkschaftsführer fest, dass sich Geschichte nicht wörtlich wiederhole und das heutige Deutschland nicht mit der Weimarer Republik der 1930er Jahre gleichgesetzt werden könne. Die deutsche Gesellschaft könne jedoch aus den Erfahrungen der belarussischen Kolleginnen und Kollegen lernen.
Er betonte, dass Freiheit kontinuierliche Arbeit erfordere und dass Gewerkschaften und Zivilgesellschaft alle verfügbaren Instrumente zu ihrer Verteidigung nutzen müssten – von gesellschaftlicher Mobilisierung bis hin zu internationalen Mechanismen, einschließlich der Ebene der Vereinten Nationen.
Harder wies zudem auf den Umfang der Arbeit belarussischer Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten hin: Trotz der geringen Größe der Organisation leistet sie internationale Arbeit und bringt die Probleme der unabhängigen belarussischen Gewerkschaftsbewegung in internationale Foren ein.
Aliaksandr Yarashuk erinnerte daran, dass unabhängige Gewerkschaften in Belarus nie eine Massenbewegung mit Millionen Mitgliedern waren. Im Jahr 2020 begannen jedoch Tausende Beschäftigte, die staatlich kontrollierte Föderation der Gewerkschaften von Belarus (FPB) zu verlassen, und immer mehr Menschen sahen in unabhängigen Gewerkschaften eine echte Alternative.
Für Yarashuk bleibt die Schlussfolgerung unverändert: In einer Welt sozialer Ungerechtigkeit sind unabhängige Gewerkschaften unverzichtbar, um die Rechte und Interessen der Beschäftigten zu schützen.
Am Ende der Veranstaltung äußerten die Teilnehmenden die Hoffnung, dass das nächste Treffen dieser Art in Belarus stattfinden könne – in einem Land, in dem gewerkschaftliche Fragen und die Zukunft der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung frei diskutiert werden können.
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