„Der Kampf für Frieden und Demokratie war und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit der Gewerkschaftsbewegung“
Eine offensichtliche Folge der 32-jährigen Herrschaft Lukaschenkos ist neben Repressionen, politischer und wirtschaftlicher Isolation sowie der Gefahr einer Verwicklung in den Krieg der nahezu vollständige Verlust der Arbeitnehmerrechte in Belarus.
Bereits im vierten Jahr in Folge gehört Belarus zu den zehn Ländern mit den schlechtesten Arbeitnehmerrechten weltweit. Diese Liste wird jährlich vom Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) erstellt.
Die Existenz einer demokratischen Gesellschaft ist ohne Demokratie am Arbeitsplatz nicht möglich. Umgekehrt schließt das Fehlen von Demokratie die Möglichkeit einer freien Gewerkschaftsarbeit aus. Lukaschenko hat das Rad nicht neu erfunden, als er unmittelbar nach seinem Machtantritt begann, unabhängige Gewerkschaften zu bekämpfen, die sich während der kurzen Phase der Demokratisierung des Landes auf natürliche Weise gebildet hatten.
Gewerkschaften, die auf den Prinzipien von Demokratie und Menschenwürde beruhen, befanden sich zu allen Zeiten als erste im Visier diktatorischer Regime.
Das wohl bekannteste Beispiel sind die Ereignisse des 2. Mai 1933, als Einheiten von SS und SA mit der Besetzung der Gewerkschaftshäuser in ganz Deutschland begannen. Das Vermögen der Gewerkschaften wurde beschlagnahmt, Gewerkschaftsführer wurden gefoltert und in Konzentrationslager gebracht, viele von ihnen wurden ermordet.
Am 19. April 2022 begannen Sicherheitskräfte in ganz Belarus mit der Verhaftung von Führungspersonen und Aktivisten unabhängiger Gewerkschaften. Dieser Tag markierte den Beginn der endgültigen Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung in Belarus. Es folgten die formelle Auflösung unabhängiger Gewerkschaften, Haftstrafen für ihre Führungskräfte und die bis heute andauernden Verhaftungen von Aktivisten.
Was in Deutschland mit der Zerschlagung der Gewerkschaften begann, ist heute Geschichte, deren tragisches Ende allgemein bekannt ist. Was in Belarus geschieht, ist hingegen Gegenwart, in der wir leben, und die leider noch kein Ende gefunden hat.
Das Beispiel Deutschlands ist besonders interessant, weil gerade die Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg eine bedeutende Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung und beim Kampf für eine gerechte und demokratische Gesellschaft spielten.
Über das „Organisationswunder“, den Wunsch der deutschen Arbeitnehmer, sich gewerkschaftlich zusammenzuschließen, und über die wichtigsten Erfolge der Gewerkschaften in der Nachkriegszeit sprach die Zeitung gazetaby.com mit Ulrich Breitbach, einem Aktivisten der IG Metall, der größten Einzelgewerkschaft der Welt.
Ulrich Breitbach studierte Geschichte und Philosophie, arbeitete als freier Journalist als Referent des Betriebsrats eines großen Maschinenbauunternehmens und in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Darüber hinaus ist er einer der Koordinatoren von Gewerkschaftsfreiheit International, einer Initiative der IG Metall, die mit Amnesty International kooperiert und Solidaritätskampagnen für inhaftierte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus aller Welt organisiert, darunter auch für belarussische Gewerkschafter.
— Wie war die Ausgangssituation der Gewerkschaften in Deutschland nach 1945 und in welchem Ausmaß mussten sie sich organisatorisch und politisch neu aufstellen?
— Dass in einer „Zusammenbruchgesellschaft“, unter Bedingungen völligen Chaos, so schnell Initiativen zur Gründung von Gewerkschaften entstanden, bezeichnete der deutsche Forscher Theo Pirker als ein „Organisationswunder“. Bereits im März 1945 entstand in Aachen, der ersten größeren von den Alliierten befreiten Stadt, die erste gewerkschaftliche Initiative.
Die Kolleginnen und Kollegen, die nach 1945 mit dem Wiederaufbau der Gewerkschaften begannen, zogen aus der Niederlage von 1933 zwei zentrale Lehren.
Die erste lautete: Die Einheit der Gewerkschaftsbewegung muss gesichert werden. Vor 1933 war sie in drei Richtungen gespalten: sozialdemokratisch, christlich und kommunistisch.
Wilhelm Leuschner, einer der führenden Gewerkschafter des Widerstands gegen die NS-Diktatur, der 1944 hingerichtet wurde, formulierte in seinen letzten Worten den Appell: „Schafft die Einheit!“ Genau diese Idee einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung wurde zum Leitprinzip des Wiederaufbaus.
Eine weitere wichtige Schlussfolgerung war die politische Unabhängigkeit. Die drei genannten Gewerkschaftsströmungen waren parteipolitisch geprägt. Nach 1945 kam man zu einem anderen Ergebnis: Auch wenn Gewerkschaften nicht politisch neutral sind und sich in politische Fragen einmischen, müssen sie unabhängig von Parteien bleiben.
Das bedeutet: Wir akzeptieren keine Führung durch irgendeine Partei, sei es die Sozialdemokratie, seien es die Kommunisten oder andere politische Kräfte. Unsere Entscheidungen treffen wir selbst.
— Entstand dieser Wiederaufbau aus eigener Initiative oder unterstützten die Besatzungsmächte diesen Prozess bewusst im Sinne einer demokratischen Transformation?
— Nach dem 8. Mai 1945 wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt: die britische, amerikanische, französische und sowjetische. Erst 1949 entstanden deutsche Regierungen - eine im Westen, in Bonn, und eine im Osten, in Berlin.
Die Haltung der Alliierten lautete zunächst: nur lokale Gewerkschaften. Jegliche Organisation über die lokale Ebene hinaus wurde verhindert. Dennoch wurden unmittelbar nach Kriegsende bereits Kontakte zwischen verschiedenen Regionen geknüpft.
Erst 1946 und 1947 wurde es möglich, sich auf regionaler Ebene zusammenzuschließen, etwa durch Bezirkskonferenzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die einzelnen Industriegewerkschaften, darunter IG Metall, wurden jedoch erst 1949 gegründet.
Dabei muss man zwischen den drei westlichen Besatzungszonen und der sowjetischen Zone unterscheiden. In der sowjetischen Besatzungszone wurde bereits 1946 der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) gegründet.
Das wirkt auf den ersten Blick fortschrittlicher als in den westlichen Zonen. Tatsächlich stand der FDGB jedoch unter strenger Kontrolle der sowjetischen Besatzungsmacht und später der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Er war keine freie Gewerkschaft.
In den westlichen Besatzungszonen deckten sich die Interessen der Alliierten und der Gewerkschaften über längere Zeit nicht. Die Gewerkschaften forderten die Überführung grundlegender Industriezweige in gesellschaftliches Eigentum. In vielen europäischen Ländern herrschte die Überzeugung vor, dass die Interessen des Großkapitals wesentlich zum Aufstieg des Faschismus und zum Ausbruch des Krieges beigetragen hatten. Deshalb sollte deren Einfluss dauerhaft begrenzt werden. Das zentrale Schlagwort lautete „Sozialisierung der Grundstoff-Industrie“.
Ein zweiter wichtiger Punkt war die Forderung, Unternehmensleitungen und Verwaltungsvertreter, die eng mit dem NS-Regime verbunden gewesen waren, aus ihren Ämtern zu entfernen.
In beiden Fragen vertraten die westlichen Alliierten andere Positionen. Sie hatten kein Interesse daran, ehemalige Unternehmensführer und Eigentümer mit nationalsozialistischer Vergangenheit dauerhaft von der Macht auszuschließen. Daher kehrten in vielen Großkonzernen die alten Eliten wieder in ihre Positionen zurück.
Später fanden sich sogar in Gerichten und staatlichen Einrichtungen Minister und andere führende Persönlichkeiten mit NS-Vergangenheit.
— Wann und wie gelang den Gewerkschaften schließlich die Einigung?
— Das ursprüngliche Konzept bestand darin, eine einzige Gewerkschaft für alle Berufe zu schaffen und innerhalb dieser Gewerkschaft branchenspezifische Sektionen einzurichten. Dieses Modell setzte sich jedoch nicht durch.
Stattdessen entstand die Struktur, die wir bis heute kennen: eigenständige Gewerkschaften für die wesentlichen Industriezweige und den öffentlichen Dienst, die politisch im DGB zusammengeschlossen sind.
Über diese Organisationsform gab es kaum Streit. Die wichtigste Frage war vielmehr, welches politische Programm der neue DGB vertreten sollte.
Als klar wurde, dass eine Sozialisierung der Industrie nicht durchsetzbar war, begannen die Gewerkschaften, eine gleichberechtigte Mitbestimmung in den Unternehmen zu fordern.
Zu dieser Zeit planten die Alliierten, Teile der deutschen Industrie als Reparationsleistung abzubauen. Der Begriff „Demontage“ war damals allgegenwärtig. Dieser Prozess hatte bereits begonnen.
Daraufhin wandten sich Vertreter der Schwerindustrie in Westdeutschland an die Gewerkschaften und machten einen Vorschlag: Wenn die Gewerkschaften die Unternehmen im Kampf gegen die Demontage unterstützten, würden sie im Gegenzug an der Unternehmensführung beteiligt.
Die Mitbestimmung sollte durch einen von den Gewerkschaften benannten Arbeitsdirektor im Vorstand sowie durch eine paritätische Vertretung im Aufsichtsrat gewährleistet werden.
— Welche konkreten Erfolge konnten die Gewerkschaften im demokratischen Deutschland nach ihrem Wiederaufbau erzielen?
— Ein erster bedeutender Beitrag der Gewerkschaften bestand darin, die industrielle Grundlage der deutschen Wirtschaft nach 1945 zu erhalten. Wie bereits erwähnt, konnte die Demontage verhindert werden. Darauf baute die weitere wirtschaftliche Entwicklung auf.
Seit den 1950er Jahren lässt sich kaum ein bedeutender sozialer Fortschritt finden, zu dem Gewerkschaften nicht entscheidend beigetragen haben, sei es durch direkte Durchsetzung oder politische Unterstützung.
Bis in die 1960er Jahre gelang es den Gewerkschaften in vielen Tarifauseinandersetzungen, die Löhne der Beschäftigten teilweise zu verdoppeln. Vor dem Hintergrund der Weimarer Republik war dies ein enormer Fortschritt. In den 1920er Jahren konnten Arbeiterfamilien oft nur ein bescheidenes Leben führen. Urlaub war Luxus, guter Wohnraum für viele unerreichbar und höhere Bildung für die Kinder meist außer Reichweite.
Ich wurde 1954 geboren. Mein Vater war Maurer, meine Mutter Verkäuferin. Trotzdem konnte ich studieren. Auch meine Geschwister besuchten Gymnasium und Universität. Das wurde möglich, weil der Anteil der Arbeitnehmerschaft am Volkseinkommen über viele Jahre hinweg kontinuierlich wuchs. Das war zu einem erheblichen Teil das Ergebnis starker Gewerkschaften und erfolgreicher Tarifpolitik.
Ein weiterer wichtiger Bereich war die Rentenpolitik. In den 1920er Jahren bedeutete der Ruhestand für viele Menschen nahezu automatisch Armut. Renten gab es zwar, doch sie reichten oft nur zum Überleben.
Seit den 1950er Jahren wurde das Rentensystem grundlegend reformiert. Das zentrale Prinzip war die lohndynamische Rente. Die Renten stiegen nun automatisch mit den Löhnen. Dadurch wurde ein großer Teil der Bevölkerung erstmals wirksam vor Altersarmut geschützt.
1956 wurde außerdem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eingeführt. Für Angestellte existierte dieses Recht bereits, für Arbeiter jedoch nicht. Durchgesetzt wurde es nach einem 16-wöchigen Arbeitskampf von IG Metall in Schleswig-Holstein.
Ein weiteres wichtiges Ziel war die Arbeitszeitverkürzung. 1948 wurde der Achtstundentag erneut gesetzlich verankert, nachdem er bereits 1918 durchgesetzt, aber 1923 in weiten Teilen der Industrie abgeschafft wurde. In den folgenden Jahrzehnten kämpften die Gewerkschaften für die Fünftagewoche und damit für die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Das war ein enormer gesellschaftlicher Fortschritt.
Wichtig ist: All diese Errungenschaften wurden entweder direkt durch Streiks oder durch die politische Stärke der Gewerkschaften erreicht.
Gewerkschaften kämpften jedoch nicht nur für soziale Verbesserungen, sondern auch für Frieden und Demokratie. In den 1950er- und 1960er-Jahren engagierte sich die Gewerkschaftsbewegung beispielsweise gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und insbesondere gegen die Stationierung von Atomwaffen.
Natürlich stehen die materiellen Interessen der Mitglieder im Mittelpunkt gewerkschaftlicher Arbeit. Um diese Interessen wirksam verteidigen zu können, sind jedoch grundlegende Voraussetzungen notwendig. Eine davon ist Frieden. Die andere ist Demokratie.
Ohne Frieden und ohne Demokratie kann es keinen wirksamen Kampf für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Beschäftigten geben. Deshalb war und bleibt der Kampf für Frieden und Demokratie stets ein unverzichtbarer Bestandteil der Arbeit der Gewerkschaftsbewegung.
Yauheni Dzenisenka
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