Ulrich Breitbach: „Wir brauchen Euren solidarischen Kampf nicht weniger als ihr unsere Solidarität benötigt“

Internationale gewerkschaftliche Solidarität beginnt dort, wo die Verteidigung von Arbeitnehmerrechten über nationale Grenzen hinausgeht. In diesem Text erklärt der IG-Metall-Vertreter Ulrich Breitbach, warum die deutschen Gewerkschaften die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus konsequent unterstützen. Mit diesen Gedanken sprach er bei der Eröffnung einer Ausstellung, die den gewerkschaftlichen politischen Gefangenen gewidmet war.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu allererst möchte ich Euch die herzlichen Grüße von Jürgen Kerner überbringen, dem zweiten Vorsitzenden der IG Metall. Er hat unsere Initiative „Gewerkschaftsfreiheit International“ ins Leben gerufen, bei der ich mitarbeite. Wir kooperieren mit Amnesty International und setzen uns in den Gremien unserer Gewerkschaft und in den Betrieben für Kolleginnen und Kollegen ein, die in Asien, in Südamerika, in Afrika und auch in Europa im Gefängnis sitzen, weil sie Gewerkschafter sind.

Eine unserer ersten Aktionen war eine Veranstaltung im IG Metall-Bildungszentrum Sprockhövel mit Liza Merliak. Das war 2022. Liza referierte eindrucksvoll und bewegend über die Schicksale unserer in den Gefängnissen Lukaschenkos inhaftierten Kolleginnen und Kollegen. Einige sind mittlerweile in Freiheit, Palina Sharenda-Panasiuk und Alexander Yarashuk zum Beispiel. Andere befinden sich nach wie im Gefängnis oder im Straflager.

Die Ausstellung, die heute eröffnet wird, hilft dabei mit, sie nicht zu vergessen. Es tut weh, Hanna Ablab, Alexander Kapshul oder Vatslau Areshka und all die anderen unter unmenschlichen Bedingungen in Haft zu wissen. Wir werden in unserem Engagement für jede einzelne, jeden einzelnen von ihnen nicht nachlassen. So lange, bis alle die Gefängnisse verlassen und Eure unabhängigen Gewerkschaften wieder frei tätig sein können. Denn Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht!

In diesem Sinne werden wir am 1. Mai - dem Tag der internationalen gewerkschaftlichen Solidarität - auch dieses Jahr aktiv werden. Wir werden auf den Kundgebungen des DGB mit einer Postkartenaktion nicht nur für die Freiheit von Lee Cheuk-yan, dem Gewerkschafter aus Hongkong eintreten, dem zur Zeit der Prozess gemacht wird - sondern Solidarität auch für die Freiheit von Volha Brytsikava organisieren. Lee und Volha stehen dabei stellvertretend für alle verfolgten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, in China, in Belarus und weltweit.

Manchmal werden wir gefragt, warum wir das eigentlich machen, obwohl wir in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen doch genug anderes zu tun haben. Es gibt dafür im Wesentlichen zwei Gründe.

Jürgen Kerner weist oft darauf hin, dass es für uns in Deutschland selbstverständlich ist, unsere Rechte zu nutzen. Wir haben die Mitbestimmung im Betrieb und können für die Verbesserung unserer Löhne und unserer Arbeitsbedingungen streiken. In anderen Ländern – etwa in Belarus - wird das schwer bestraft. Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, unsere Rechte auch für die einzusetzen, denen sie von den wirtschaftlich und politisch Mächtigen verwehrt werden. Das ist der erste Grund.

Wir haben nicht vergessen, dass deutsche Gewerkschafter vor rund 90 Jahren selbst furchtbar verfolgt wurden und auf internationale Solidarität angewiesen waren. Tausende wurden zwischen 1933 und 1945 durch die Nazis in den KZs gequält, unter ihnen Otto Brenner, später langjähriger Vorsitzender der IG Metall. Manche konnten fliehen und haben das Exil nur mit Unterstützung der internationalen Gewerkschaftsbewegung durchgestanden. Viele, die Deutschland nicht verlassen konnten, wurden umgebracht. So Wilhelm Leuschner, vor 1933 stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Vorläufer des heutigen DGB. Hingerichtet 1944 wegen seines Widerstandes gegen die faschistische Diktatur.

Wir vergessen auch nicht, dass nach 1945 im Osten Deutschlands mit an erster Stelle Gewerkschafter zu Opfern stalinistischer Unterdrückung gehörten und die Belegschaften in staatliche Zwangsorganisationen gepresst wurden.

Es sind diese Erfahrungen, die uns dazu aufrufen, die nicht zu vergessen, die – wo auch immer - heute ihre Freiheit verlieren und sogar mit dem Tod bedroht sind. Ich nenne aus aktuellem und dramatischem Anlass unsere Kolleginnen und Kollegen im Iran. Sie sitzen wie Sharifeh Mohammadi in den Zellen z. B. im Teheraner Evin-Gefängnis. Sie befinden sich tagtäglich in der Gefahr, im Chaos des Krieges vom Regime der Mullahs umgebracht oder von den Bomben aus Israel und den USA zerrissen zu werden.

Der zweite Grund: Es ist so offensichtlich wie selten, dass wir alle, Gewerkschafter in Belarus, in Deutschland und sonstwo auf der Welt, uns in einem gemeinsamen Kampf befinden.

Der US-Präsident Trump und die Milliardäre hinter ihm wollen nicht nur den Arbeitnehmern in den USA, sondern den abhängig Beschäftigten auf allen Erdteilen ihren von der Gier nach immer höheren Profiten bestimmten Willen aufzwingen. Die Demokratie steht ihnen dabei im Weg. Und das Herzstück der Demokratie sind die Gewerkschaften als Vertretung der Mehrheit der Bevölkerung auf dieser Erde. Deswegen wollen sie uns unsere Rechte nehmen oder unsere Organisationen gleich ganz zerstören. Darum geht es in vielen Ländern, von Kasachstan bis Panama. Sie wollen das Streikrecht de facto abschaffen. Mancherorts sind diese Pläne weit gediehen, in Argentinien, in Ungarn, in Italien. Kein Wunder, dass Trump die extreme, faschistische Reaktion in Europa unterstützt und immer wieder die Zusammenarbeit mit Putin sucht. Es ist bezeichnend, dass Lukaschenkos Belarus Mitglied in Trumps sogenanntem „Friedensrat“ ist, der tatsächlich eine Versammlung von Feinden des Friedens und der Demokratie darstellt. Was immer die Mächtigen dieser Welt sonst auch trennen mag, bei der Zerstörung der Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Menschen ziehen sie an einem Strang.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteidigen dagegen die Demokratie ohne Wenn und Aber. In diesem Kampf ist jede Schwächung der Arbeitnehmerrechte in einem Land eine Schwächung der Arbeitnehmer in allen anderen Ländern. Und jeder gewerkschaftliche Erfolg irgendwo auf der Welt stärkt uns alle.

Wenn wir uns gemeinsam für die inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Belarus oder Panama oder Hongkong einsetzen, dann schwächt das die Feinde der arbeitenden Menschen überall. Dann stärkt das die Gewerkschaftsbewegung und die Demokratie weltweit. Deshalb brauchen wir die unabhängigen Gewerkschafter in Belarus und im Exil. Wir brauchen Euren solidarischen Kampf nicht weniger als ihr unsere Solidarität benötigt. Auch wenn das auf den ersten Blick anders aussehen mag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle zusammen stehen wir in einer langen Tradition. Sie entstand bereits in den 60er Jahren des 19. Jahrhunderts, als Londoner Hutmacher dem Streikfonds der französischen Bronzearbeiter die damals enorme Summe von 10.000 Pfund zukommen ließen. Das war der Beginn einer bis heute lebendigen internationalen Bewegung. Gewerkschaften kämpften seitdem nicht nur im jeweils eigenen Land, sondern auch international für den Frieden, für die Demokratie, für den Achtstundentag und gegen den Faschismus in Italien, in Spanien, später in Griechenland. Sie stritten für die Arbeitnehmerrechte in Osteuropa durch Unterstützung von Solidarnosc in Polen. Der gewerkschaftliche Grundsatz der Einheit der Arbeitnehmer über alle Grenzen hinweg lebt und wird weiter leben. Auch Ihr haltet ihn unter sehr schwierigen Bedingungen lebendig. Dafür verdient Ihr Respekt und Dank. Gemeinsam werden wir unsere Rechte gegen die Trumps, Putins und Lukaschenkos verteidigen. Wie es Otto Brenner sagte: „Als die Gewerkschaften noch von allen anderen verlacht wurden, proklamierten sie die internationale Solidarität.“ Und er fügte hinzu: „Lasst uns solidarisch sein und solidarisch handeln, wie es Gewerkschaften alle Zeit getan haben.“

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