Strategie der Gewerkschaften zur Anwendung von ILO‑Artikel 33 auf Belarus in Bremen diskutiert
- 17. Feb.
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Am 30. und 31. Januar fand in Bremen eine internationale Gewerkschaftskonferenz statt. Sie wurde bereits zum vierten Mal organisiert und bringt traditionell Freundinnen, Freunde und Verbündete der unabhängigen belarussischen Gewerkschaften zusammen. In diesem Jahr versammelte die Veranstaltung Gewerkschaftsführer:innen sowie Vertreter:innen internationaler und nationaler Gewerkschaften aus Europa, Asien, Afrika und Nordamerika.
Eröffnet wurde die Konferenz von Christian Wechselbaum, Landesleiter des DGB Bremen. In seiner Ansprache betonte er die Bedeutung internationaler Solidarität sowie das Bekenntnis der Gewerkschaftsbewegung zu demokratischen Prinzipien und Menschenrechten.
Arbeit und Engagement in internationalen Institutionen
Lizaveta Merliak, Geschäftsführerin von Salidarnast e.V., informierte die rund 50 Teilnehmenden über die Aktivitäten der Organisation im Jahr 2025. Trotz eines arbeitsreichen und erfolgreichen Jahres sei das bedeutendste Ereignis die Freilassung unserer Gewerkschaftsbrüder gewesen – Aliaksandr Yarashuk und Maksim Senik.
„Ich begrüße unsere Brüder und danke allen, die zur Freilassung der Gewerkschafter aus der Haft beigetragen haben“, sagte Lizaveta Merliak.
Sie hob zudem die Bedeutung aller Arbeitsbereiche von Salidarnast hervor, die darauf abzielen, den internationalen Druck auf das autoritäre Regime in Belarus zu erhöhen und die Rechte der Arbeitnehmer:innen zu schützen.
Der Vertreter des Belarussischen Kongresses Demokratischer Gewerkschaften (BKDP), Maksim Pazniakou, gab einen detaillierten Überblick über die Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und die gemeinsamen internationalen Aktivitäten der demokratischen Gewerkschaften. Besonderen Fokus legte er auf die ILO‑Resolution zu Belarus und die Anwendung von Artikel 33 der ILO‑Verfassung. Er verwies außerdem auf die Schwierigkeiten im Dialog mit der Arbeitgebergruppe und betonte die Illegitimität des staatlichen Gewerkschaftsverbandes FPB in Belarus sowie die Absurdität seiner Präsenz im ILO‑Gebäude während der Beratungen zum Belarus‑Fall.
Seiner Einschätzung nach bleibt die Ernennung des ILO‑Sondergesandten für Belarus, Lélio Bentes Corrêa, ein wichtiger Schritt – auch wenn die belarussischen Behörden Entscheidungen im Zusammenhang mit Artikel 33 weiterhin nicht anerkennen.
Maksim Pazniakou berichtete zudem über die intensivierte Arbeit des BKDP mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel, die Ausweitung der Zusammenarbeit auf UN‑Ebene sowie die verstärkte Einbindung von Menschenrechtsorganisationen, die sich zunehmend mit Verletzungen von Arbeitnehmerrechten befassen. Dies bestätigte auch der Bericht des UN‑Sonderberichterstatters Nils Muižnieks zur Lage der Menschenrechte im Bereich Arbeit und Beschäftigung in Belarus.
Ein zentrales Element dieser Arbeit bleiben die tripartistischen Konsultationen zur Umsetzung der ILO‑Empfehlungen, die derzeit faktisch ausschließlich durch Initiativen der Gewerkschaften vorangetrieben werden.
„Das Lukaschenka‑Regime hat eine unmenschliche Strategie gewählt – es handelt im Grunde mit Menschen, mit politischen Gefangenen, im Austausch für wirtschaftliche Vorteile und die Lockerung von Sanktionen“, betonte Pazniakou.
Abschließend stellte er fest, dass Gewerkschaften in einer instabilen und aus dem Gleichgewicht geratenen Welt eine der wichtigsten Säulen der Demokratie bleiben – eine Säule, die von allen, die Freiheit und Solidarität teilen, gestützt werden muss.
Zeugnisse der Repression und die Lage politischer Gefangener
Einer der emotionalsten und eindringlichsten Programmpunkte der Konferenz war die Podiumsdiskussion zu politischen Gefangenen. Zu den Rednern gehörten der stellvertretende BKDP‑Vorsitzende Siarhei Antusevich, BKDP‑Vorsitzender Aliaksandr Yarashuk sowie der Aktivist der Belarussischen Unabhängigen Gewerkschaft (BNP), Maksim Senik. Alle drei hatten lange Haftzeiten in Strafkolonien und Gefängnissen hinter sich.
Die Redner beschrieben das Ausmaß der Repressionen in Belarus, die sich nicht nur gegen Gewerkschaftsführer:innen und Aktivisten:innen richten, sondern gegen große Teile der Gesellschaft , die demokratische Werte teilen oder sich offen gegen die russische Aggression gegen die Ukraine ausgesprochen haben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es im Land mehr als tausend politische Gefangene, wobei die tatsächliche Zahl der Betroffenen deutlich höher sein kann.
Siarhei Antusevich betonte, dass nicht alle Gefangenen in den Listen der Menschenrechtsorganisationen erfasst sind und das volle Ausmaß der Repression unbekannt bleibt. Er wies darauf hin, dass etwa 10% aller Insassen belarussischer Kolonien und Gefängnisse zur Kategorie der sogenannten „Gelbmarkierten“ gehören. Es sind politische Gefangene, die von der Verwaltung mit speziellen gelben Kennzeichnungen versehen werden.
Diese Gefangenen sind besonders harter Behandlung ausgesetzt: systematischer Druck, physische und psychische Gewalt, Erniedrigung und Folter durch die Verwaltung.
„Unser Kampf wird erst dann enden, wenn kein einziger politischer Gefangener mehr in Belarus hinter Gittern sitzt“, erklärte Antusevich.
Der freigelassene BKDP‑Vorsitzende Aliaksandr Yarashuk sagte, dass das GULAG‑System in Belarus im Grunde nie aufgehört habe zu existieren. Es werde bestehen, solange das derzeitige Regime an der Macht bleibt.
„Als ich mich nach meiner Freilassung zum ersten Mal klar im Spiegel sah, war ich entsetzt über mein Aussehen. Ich hatte das Gefühl, aus Auschwitz gekommen zu sein“, berichtete Yarashuk. Er betonte zudem, dass der Tod des politischen Gefangenen Vitold Aschurak in der Kolonie Schklou ein Wendepunkt gewesen sei:„Ohne seinen Tod hätten viele von uns einfach nicht überlebt. Im Grunde hat er andere gerettet.“
Maksim Senik, der erst vor weniger als zwei Monaten freikam, berichtete über die Folter und Misshandlungen, die er im Gefängnis erdulden musste. In einem belarussischen Gefängnis zu landen bedeutet, ständig mit einer Verlängerung der Haftstrafe bedroht zu sein. Das Regime nutzt systematisch Artikel 411 des Strafgesetzbuches, der häufig gegen politische Gefangene eingesetzt wird, um Druck auszuüben und ihren Willen zu brechen.
Internationale Solidarität und die Anwendung von ILO‑Artikel 33
Der internationale Teil der Konferenz konzentrierte sich auf praktische Maßnahmen der globalen Gewerkschaftsbewegung und internationale Solidarität im Kampf für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus sowie die Anwendung von Artikel 33 der ILO‑Verfassung.
Shawna Bader‑Blau, Geschäftsführerin des Solidarity Center, betonte in ihrer Rede, dass die Praxis des Lukaschenka‑Regimes, Menschen und politische Geiseln faktisch zu „handeln“, monströs sei. Sie dankte Aliaksandr Yarashuk und Maksim Senik für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit. Sie hob hervor, dass das Solidarity Center die demokratischen Gewerkschaften in Belarus seit vielen Jahren konsequent unterstützt. Die Organisation bleibe dem Ziel verpflichtet, alle politischen Gefangenen zu befreien und die vollständige Anwendung von Artikel 33 auf Belarus sicherzustellen.
Ein zentraler Teil der Diskussion war die internationale Erfahrung mit der Anwendung von Artikel 33. Vertreter der unabhängigen Gewerkschaften Myanmars (IWFM) berichteten, dass der Artikel in ihrem Land bereits zweimal angewendet wurde und sich als wirksames Druckmittel erwiesen habe. Die autoritären Regime von Myanmar, Belarus, Russland und China arbeiten heute eng zusammen und unterstützen sich gegenseitig. Das macht internationale gewerkschaftliche Solidarität besonders notwendig. Nur gemeinsame Anstrengungen könnten Regime aufhalten, die ihre Gegner vernichten wollen.
Vertreter des niederländischen Gewerkschaftsbundes FNV, darunter Gesina Hoogsteen, sowie italienische Gewerkschaften berichteten über ihre Erfahrungen in der tripartistischen Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitgeber:innen und Regierungen zur Förderung der Anwendung von Artikel 33 auf Belarus. Ähnliche Arbeit findet in anderen Ländern statt – Schweden, Litauen, Deutschland, Norwegen, Österreich, Polen und Frankreich. Gewerkschaftsvertreter:innen dieser Länder teilten Beispiele politischen und gewerkschaftlichen Engagements auf nationaler und internationaler Ebene.
Maryia Zharylouskaya, internationale Juristin bei Salidarnast e.V., berichtete über die systematische Arbeit der Organisation mit UN‑Strukturen, Menschenrechtsmechanismen und internationalen Partner:innen. Sie dienen als Verbündete bei der Verteidigung grundlegender Arbeitnehmerrechte und der Aufmerksamkeit für die Lage in Belarus.
Zum Abschluss der Sitzung betonte Maksim Pazniakou, dass die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften weltweit heute darin bestehe, zu verhindern, dass diktatorische Regime sich durchsetzen, Repression normalisieren und Menschenrechtsverletzungen zu einer „neuen Normalität“ in den internationalen Beziehungen machen.
Der zweite Konferenztag war der praktischen Planung für 2026 gewidmet, mit Schwerpunkt auf der weiteren Anwendung von Artikel 33 der ILO‑Verfassung auf Belarus. Die Teilnehmenden diskutierten die Koordinierung auf nationaler und internationaler Ebene, die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Regierungen und internationalen Organisationen sowie Schritte zur Erhöhung des Drucks auf das Lukaschenka‑Regime, um die Freilassung aller gewerkschaftlichen und politischen Gefangenen zu erreichen und grundlegende Arbeitnehmerrechte in Belarus wiederherzustellen.
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